Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen »Inklusive Ganztagseinrichtung Laim – IGEL« und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz »e.V.«

2. Der Verein hat seinen Sitz in München.

3. Das Geschäftsjahr beginnt am 01. September und endet am 31. August.

§ 2 Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kindererziehung.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Betrieb einer Kindertagesbetreuungseinrichtung an der Grundschule an der Schrobenhausener Straße.

3. Um dem inklusiven Profil der Grundschule an der Schrobenhausener Straße gerecht zu werden, steht die Einrichtung Schülerinnen und Schülern der Grundschule an der Schrobenhausener Straße sowohl mit als auch ohne speziellen Förderbedarf offen.

4. Der Verein ist politisch und weltanschaulich neutral.

5. Die Mittel des Vereins dürfen nur zweckgebunden eingesetzt werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

5. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereiterklären, die Vereinszwecke und –ziele aktiv oder materiell zu unterstützen.

2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Ist ein Geschäftsführer bestellt, ist dieser in die Entscheidung über die Aufnahmeanträge mit einzubeziehen. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.

3. Der Verein hat aktive (stimmberechtigte) und passive (fördernde) Mitglieder.

4. Aktive Mitglieder sind die Erziehungsberechtigten, deren Kinder die Mittagsbetreuung besuchen. Nach Ausscheiden des Kindes aus der Mittagsbetreuung ändert sich der Status in passives Mitglied.

5. Passives Mitglied kann werden, wer den Verein mit mindestens dem Mitgliedsbeitrag unterstützen möchte.

6. Im Einzelfall kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung passiven Mitgliedern Stimmrecht erteilt werden.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit Beendigung der Grundschulzeit des Kindes an der Grundschule an der Schrobenhausener Straße, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Der Austritt kann nur mit Wirkung zum 31. August eines jeden Jahres unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist erklärt werden.

3. Das Mitglied kann in einem vereinfachten Verfahren durch einstimmig zu fassenden Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied mit dem Betreuungsentgelt drei und mehr Monatsbeiträge im Rückstand ist.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern. Bei mündlicher Äußerung ist der Gesprächsinhalt schriftlich zu protokollieren.

4. Im Übrigen kann ein Mitglied, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch einstimmig zu fassenden Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vorher ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Vorstand schriftlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Beschluss über die Ausschließung ist zu begründen und dem Mitglied mittels Einschreiben mit Rückschein bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingehen.

§ 6 Finanzierung, Mitgliedsbeiträge

1. Der Verein finanziert sich aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder, den Betreuungsentgelten für den Besuch der Betreuungseinrichtung, Aufnahmebeiträgen, freiwilligen Geld- und Sachspenden, öffentlichen Zuwendungen und Zuschüssen sowie sonstigen Mitteln.

2. Der Höhe des Mitgliedsbeitrags, des Betreuungsentgelts und des Aufnahmebeitrags werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes aktives Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Kein Mitglied kann mehr als eine fremde Stimme vertreten.

2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
• Wahl und Abberufung des Vorstands
• Bestimmung der Leitlinien der Vereinsarbeit durch Grundsatz- und Rahmenbeschlüsse
• Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
• Entlastung des Vorstandes
• Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
• Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr sowie des Betreuungsentgeltes
• Entscheidung über die Höher einer Ehrenamtspauschale für Vorstandsmitglieder
• Beschlussfassung über Änderung der Satzung
• Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
• Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes
• Genehmigung von Geschäften des Vorstandes, die nicht im Rahmen der satzungsgemäßen Vertretungsmacht liegen
• Stimmrechtserteilung an passive Mitglieder

3. Passive Mitglieder sowie das in der Mittagsbetreuung beschäftigte Personal werden über den Termin der Mitgliederversammlung benachrichtigt und haben ein Anwesenheitsrecht.

4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

5. Beschlüsse werden, sofern in dieser Satzung oder dem Gesetz nichts anderes geregelt ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen aktiven Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

6. Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter, der über die Beschlüsse ein Protokoll errichtet, das von ihm zu unterschreiben ist.

7. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Geschäftsjahr unter Angabe der Tagesordnung am Sitz des Vereins einberufen. Die Einberufung erfolgt per Brief, Telefax oder E-Mail unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird in gleicher Weise einberufen, wenn es der Vorstand für erforderlich hält oder mindestens ein Fünftel der aktiven Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand unter Angabe einer Tagesordnung beantragt.

9. Die Zustimmung einer Mehrheit von mindestens Dreiviertel der erschienenen oder vertretenen aktiven Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der aktiven Mitglieder bedürfen Beschlüsse über
• Satzungsänderungen
• die Auflösung des Vereins

10. Die Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus drei Personen, dem Vorsitzenden sowie zwei Stellvertretern.

2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen worden sind.

3. Vorstandsbeschlüsse werden, sofern in dieser Satzung oder dem Gesetz nichts anderes geregelt ist, mit einfacher Mehrheit in Vorstandssitzungen gefasst. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

4. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

5. Vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 6 sind Rechtsgeschäfte, die finanzielle Verpflichtungen von mehr als € 5.000,- im Einzelfall mit sich bringen, für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung der Mitgliederversammlung vorliegt. Die Vertretungsbeschränkung gilt im Innenverhältnis und im Außenverhältnis.

6. Die Vertretungsbeschränkung vorstehender Ziffer 5 gilt nicht für Personalangelegenheiten, insbesondere die Einstellung und Kündigung von Betreuungspersonal. In Personalangelegenheiten kann der Vorstand stets alleine entscheiden.

7. Der Vorstand ist berechtigt, Teile seines Aufgabenbereiches mittels Vollmacht auf angestellte Beschäftigte, z.B. einen Geschäftsführer zu übertragen. Dies betrifft insbesondere nachfolgende Bereiche
• Personalplanung und Personaleinsatz
• Verhandlungen mit Zuwendungsgebern
• Beantragung von öffentlichen Zuschüssen
• Finanzverwaltung einschließlich Lohnbuchhaltung

8. Die Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein nur für grob fahrlässige oder vorsätzlich begangene Pflichtverstöße.

9. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung in Form einer Ehrenamtspauschale erhalten.

§ 10 Mitgliedschaft im Vorstand und Amtsdauer

1. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt oder die Mitgliederversammlung eine Bestimmung gemäß Ziffer 4 Satz 1 getroffen hat.

2. Mitglied des Vorstandes können aktive und passive Mitglieder des Vereins sein.

3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus dem Verein aus
oder legt es sein Amt nieder, so hat der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

4. Die außerordentliche Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass das aus dem Verein ausgeschiedene Vorstandsmitglied bis zum Ablauf seiner Amtsperiode im Amt bleibt. Wird diese Bestimmung nicht getroffen oder hat der Vorstand sein Amt niedergelegt, wählt die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode ein neues Vorstandsmitglied.

§ 11 Kassenprüfer

Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer zu wählen.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Erziehung von Kindern. Die Auskehrung des Vereinsvermögens darf erst nach Genehmigung des Finanzamtes erfolgen.